§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Vertragspartner ist Philipp Günther, Grabbestraße 25, 59368 Werne – Einzelunternehmer, tätig unter der Geschäftsbezeichnung ai-spark, kein Handelsregistereintrag („AI Spark“).
- Diese Bedingungen gelten für alle Beratungs- und Begleitleistungen von AI Spark einschließlich Workshops gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB („Kunde“).
- Der Vertrag besteht aus dem Angebot und diesen Bedingungen. Bei Widersprüchen geht das Angebot vor. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch.
§ 2 Leistungsumfang
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. AI Spark berät, moderiert und begleitet; Umsetzung und unternehmerische Entscheidungen liegen beim Kunden. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet.
- Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, sind technische Umsetzung (Softwareentwicklung, Systemintegration, Betrieb und Administration), operative Aufgaben des Kunden sowie Prüfungen und Audits, etwa zu Datenschutz oder IT-Sicherheit, nicht geschuldet.
- Sieht das Angebot vor, Inhalte im Verlauf gemeinsam festzulegen, ändern sich Umfang und Preis dadurch nicht; Änderungen daran bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
- KI-Werkzeuge und Software Dritter setzt der Kunde in eigener Verantwortung ein; er prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung.
§ 3 Mitwirkung des Kunden
- Der Kunde benennt Ansprechpartner, informiert über vorhandene Werkzeuge, ermöglicht die Teilnahme der vorgesehenen Mitarbeiter und stellt Praxisbeispiele bereit.
- Er stellt seinen Mitarbeitern die benötigten Werkzeuge, Zugänge und Lizenzen zur Verfügung und klärt die internen Freigaben, damit die Projektinhalte umgesetzt werden können.
- Fehlen Voraussetzungen, wird das Vorgehen innerhalb des vereinbarten Rahmens angepasst.
§ 4 Termine, Verschiebung und Absage
- Termine werden gemeinsam abgestimmt und von AI Spark in Textform bestätigt.
- Online-Termine können beide Seiten bis zwei Arbeitstage vorher verschieben. Bei kurzfristiger Verhinderung wird ein Ersatztermin vereinbart.
- Sagt der Kunde einen Präsenztermin ab oder verschiebt ihn, werden bis 7 Tage vorher 50 % und danach 100 % der auf den Termin entfallenden Vergütung fällig. Stattdessen kann einmalig ein Ersatztermin innerhalb von sechs Wochen vereinbart werden; dann entsteht keine zusätzliche Vergütung.
- Bereits angefallene, nicht stornierbare Reisekosten trägt der Kunde in jedem Fall einer Absage oder Verschiebung durch ihn.
- Ist AI Spark unverschuldet verhindert, etwa durch Krankheit oder höhere Gewalt, wird der Termin kostenfrei verlegt.
§ 5 Vergütung, Reisekosten und Zahlung
- Es gelten die Preise laut Angebot. Sie umfassen alle beschriebenen Leistungen einschließlich Vorbereitung, Nachbereitung und Reisezeit.
- Reisekosten werden, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, zusätzlich berechnet: Pkw 0,30 € je Kilometer; Bahn, Übernachtung und sonstige auftragsbezogene Reisekosten wie Taxi oder Parkgebühren nach Beleg.
- Abgerechnet wird nach Erbringung der Leistung, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 6 KI-Nutzung und KI-Verarbeitung
- Die übliche Nutzung eigener KI-Werkzeuge ist im Honorar enthalten.
- Darüber hinausgehende KI-Verarbeitung für den Kunden – über externe Dienste oder eigene, lokal betriebene Infrastruktur von AI Spark – wird nur vergütet, wenn Umfang und Abrechnung vorab in Textform vereinbart sind. Die Nutzung wird dann anhand von System- oder Verbrauchsdaten nachvollziehbar dokumentiert.
§ 7 Datenschutz
- Der Kunde ist für den Datenschutz in seinen Systemen und in den von ihm eingesetzten Anwendungen, Werkzeugen und Software verantwortlich. Er entscheidet, welche Werkzeuge und Daten im Projekt verwendet werden.
- AI Spark arbeitet nicht in produktiven Systemen des Kunden und übernimmt keine Kundendaten in eigene Systeme, soweit nichts anderes vereinbart ist. Gesprächsaufzeichnungen und KI-Transkriptionen erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung.
- Soll AI Spark personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, wird dies vorher gesondert vereinbart, erforderlichenfalls mit einem Vertrag nach Art. 28 DSGVO.
§ 8 Vertraulichkeit
- Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für den jeweiligen Auftrag, auch nach dessen Ende; ausgenommen ist allgemein Bekanntes oder gesetzlich Offenzulegendes.
- Legt der Kunde eine eigene Vertraulichkeitsvereinbarung vor, geht diese vor.
§ 9 Nutzungsrechte
- Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Er darf sie bearbeiten und zur Umsetzung eigener Vorhaben an von ihm beauftragte Dienstleister weitergeben, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Das Recht entsteht mit vollständiger Zahlung der betreffenden Leistung.
- Allgemeine Methoden, Vorlagen und wiederverwendbares Know-how von AI Spark bleiben bei AI Spark; soweit sie in Arbeitsergebnissen enthalten sind, darf der Kunde sie im Rahmen von Absatz 1 nutzen.
§ 10 Haftung
- AI Spark haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AI Spark nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und höchstens auf das Gesamthonorar des Auftrags.
- Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
- Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von AI Spark.
- Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.